Betriebsübergang in Italien



I. Erweiterung des Betriebsbegriff

Auch der Betriebsübergang ist durch die „legge Biagi“ 2003 neu geregelt worden. War bis dahin Voraussetzung, dass der übergehende Betriebsteil „vor“ dem Betriebsübergang existieren musste, kann dieser nun „bei“ Betriebsübergang festgelegt werden. Zudem muss kein „Betriebsteil“ mehr vorliegen, sondern eine von den Kaufparteien subjektiv definierte „selbstständig funktionierende Ausgliederung“.

Der Betriebs(teil)begriff ist damit erheblich erweitert worden. Vor dem Hintergrund, dass der Betriebsübergang immer die Kehrseite der Massenentlassung ist, kann also festgestellt werden, dass die Möglichkeit des Betriebsübergangs erweitert, im Gegenzug der Arbeitnehmerschutz verringert worden ist.

II. Distacco und appalto

Zu unterscheiden vom (nunmehr nicht ganz so) klassischen Betriebsübergang sind die beiden ebenfalls neu geregelten Institute „appalto“ (Belegschaftsüberlassung) und „distacco“.

1. Appalto

Der appalto, vorher bereits in der legge 1369/60 geregelt, ist ein Rechtsinstitut, dass eigentlich aus der Systematik zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Betriebsübergang ausbricht. Denn der appalto zeichnet sich dadurch aus, dass einerseits Personal überlassen wird (also eigentlich Staff-Leasing), andererseits der Übernehmende „eigene betriebliche Mittel“ zur wirtschaftlichen Zielerreichung einsetzt, so dass weder die Regelungen zum Betriebsübergang nicht einschlägig sind.

2. Distacco

Etwas verwirrend ist die Lage bei dem distacco (eher eine Entsendung als eine Versetzung). In Italien war der distacco bis zur Neuregelung 2003 nur zwischen verbundenen Unternehmen möglich, bei denen ein Interesse bestehen konnte, spezialisierte Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb des Unternehmens zu beschäftigen (auf die problematische Unterscheidung zwischen Betrieb und Unternehmen gehe ich hier nicht ein).

Die Neuregelung benennt nun mit keinem Wort mehr die Voraussetzung der „verbundenen Unternehmen“, woraus aus dem distacco eigentlich wieder so was wie Staff-Leasing = appalto wird, denn der scheint nun zwischen zwei beliebigen Betrieben/Unternehmen möglich zu sein, soweit das entsprechende Interesse nachgewiesen werden kann.

Nur ist dann endgültig unklar, ob ein distacco, ein appalto, oder eine rechtswidrige Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Hier sollten Unternehmen also die sich entwickelnde Rechtsprechung im Auge behalten, zumal die Ausübung einer rechtswidrigen Arbeitnehmerüberlassung empfindliche Strafen nach sich zieht.


© 2003, 2005 Mario Prudentino