Betriebsrat und Gewerkschaft



Betriebsverfassungsrecht ist in Italien immer Gewerkschaftsrecht. Das hat sich auch seit der grundlegenden Neugliederung der kollektiven Beziehungen durch die Vereinbarung vom 23.07.1993 nicht geändert. Die betriebliche Vertretung ist in Italien, anders als in Deutschland, territorial und verwaltungstechnisch fester Bestandteil der sie stützenden Gewerkschaft. Isolierte Betriebspolitik als solche gibt es also in Italien nicht.

I. Krisenintervention

Eine Darstellung italienischer Verhältnisse muss immer von der fast ausschließlich durch die jeweiligen Interessensverbände (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften)bestimmten Umsetzung sozialer Standards im Rahmen des italientypischen korporativen Regelungssystems ausgehen. In diesem bestimmen die Sozialparteien den jeweils gültigen Sozialstandard des Landes. Für solche Steuerungsverbünde ist charakteristisch, dass die Krisenintervention bei den Sozialparteien verbleibt. Es gibt in Italien eine Reihe von Gesetzen, die den Gewerkschaften die Bewältigung konjunktureller Krisen auftragen:

- Art. 5 Gesetz Nr. 903/77 ( L. n. 903/77) ermöglicht durch Tarifverträge auch betrieblicher Art das Nachtarbeitsverbot für Frauen aufzuheben, wenn es die betrieblichen Gegebenheiten verlangen;

- Art. 23 L. n. 56/87 ermöglicht durch Tarifverträge die befristete Einstellung von Arbeitnehmern;

- Art. 1, 2 L. n. 863/84 (ebenso Art. 13 L. n. 223/91; Art 5 L. n. 236/93) zu den Solidarverträgen, die Abweichungen von der in den nationalen Tarifverträgen (NTV) vereinbarten betrieblichen Arbeitszeit erlauben, wenn dadurch Kündigungen verhindert werden (Art. 1) oder Neueinstellungen erfolgen (Art. 2);

- Art. 5 L. n. 863/84 eröffnet die Möglichkeit, durch Tarifverträge auch betrieblicher Art (BTV) Teilzeitarbeit einzuführen; Die erstmalige gesetzliche Regelung des Streikrechts von 1990 (L. n. 146/90);

- Art. 1 ff L. n. 196/97 führen (innerhalb kollektivvertraglicher Regelungen) erstmals die Zeitarbeit ein.

II. Betriebsrat und Gewerkschaft

In Italien galt lange Zeit das streng „monistische“ System (auch assoziatives System genannt), das bedeutet, dass Betriebsräte immer Ausgliederungen der jeweils zuständigen Branchengewerkschaft sind.

In Deutschland existiert dagegen das "dualistische" System, in dem Betriebsräte und Gewerkschaft unabhängig voneinander existieren. Das streng monistische System kollidierte Anfang der 90er Jahre immer mehr mit der wirtschaftlichen Realität. Nicht so sehr die rapide fortschreitende Globalisierung, wie die ebenfalls voranschreitende europäische Integration (Maastricht) setzten dem europaweit einmaligen System zu.

Dieses Spannungsfeld wurde durch eine grundsätzliche Neuordnung der kollektiven Beziehungen mit dem Protokoll vom 23.7.93 (Protocollo del 23.7.93) und dem anschließenden interkonföderalen Vertrag vom 20.12.93 für den privaten Sektor (Accordo interconfederale del 20.12.93 per la costituzione delle rappresentanze sindacali unitarie) entschieden (Protokoll vom 2.2.1994 für die Metallbranche; Protokoll 23.7.93 i. V. m. der Vereinbarung vom 20.4.94 für den öffentlichen Dienst; Vereinbarung vom 12.5.94 für die gewerkschaftlichen Vertretungen in den Ministerien).

Im Rahmen des zwischen den Arbeitgeberverbänden und den traditionellen Gewerkschaften geschlossenen „Protokolls“ hat es einschneidende Änderungen gegeben. Wurden die Betriebsratsmitglieder bis dahin von den mehrheitlich vertretenden Gewerkschaften bestellt, werden diese seit 1993 nach der (gewerkschaftlichen) Benennung in einem Wahlverfahren gewählt. Damit ist ein gemischtes System eingeführt worden. Zwar werden die Betriebsräte weiterhin von der Gewerkschaft vorgeschlagen, müssen sich dann aber zur Wahl stellen.

Die Lage stellt sich seit 1993 folgendermaßen dar: Eine bis dahin nie da gewesene Institutionalisierung der kollektiven Arbeitsbeziehungen durch das Protokoll vom 23.7.93, die Einführung der neuen Betriebsräten (r.s.u.) und des sozialen Dialogs auf Betriebsebene und die Einführung eines gemischt-dualen Systems.

III. Verhältnis zwischen Betriebsrat und Gewerkschaft

Folge des italienischen Systems ist, dass jede betriebliche Entscheidung mit dem Betriebsrat, und also mit der zuständigen Gewerkschaft verhandelt werden muss (Beispiel: Massenentlassungen, Sozialpläne etc.)

IV. Wirtschaftliche Folgen des Protokolls von 1993

Am 27. Januar 1999 ist bei der Cnel (Comitato nazionale per l'economia e il lavoro - Nationalkomitee für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, ein institutionalisiertes Komitee mit Regierungsbeteiligung und Beteiligung der Sozialparteien) in Rom eine Untersuchung vorgestellt worden, die vom Arbeitsministerium erarbeitet worden ist (Genauer vom Osservatorio sul mercato del lavoro del ministro del lavoro. Die Studie ist wiedergegeben in: Rassegna sindacale, Nr. 5 v. 23.2.99, S. 14. Im Folgenden eine Zusammenfassung der Ergebnisse).

Die Untersuchung ist im Rahmen eines Treffens vorgestellt worden, dessen Arbeitstitel lautete: "Perspektiven des Paktes vom 22.12.98 im Lichte einer Bilanz der Vereinbarung vom Juli 93" (Le prospettive del Patto del 22.12.98 alla luce di un bilancio sui risultati dell'accordo del luglio 93". Gemeint ist der Weihnachtspakt vom 22.12.98, der u.a. die Vorgaben aus dem Protokoll des 23.7.93 erneuerte).

Nach der Studie ist der fundamentale Beitrag unstreitig, den die Vereinbarung vom Juli '93 für die Sanierung der italienischen Wirtschaft leistete. Dies schlug sich sowohl in der Senkung der Inflationsrate als auch des öffentlichen Defizits nieder. Die Studie stellt fest, dass die neue Verhandlungsstruktur weder Inflationsdruck auf die Währung erzeugt hat (die Inflationsrate ist von 5,6 % für das Jahr 1990 auf 1,8 % für das Jahr 1998 gesunken), noch die Gewinnmargen der Unternehmen gedrückt hat.

Das Verhältnis zwischen Unternehmensgewinnen und BSP ist von 33,3 % (1991/92) auf 36 % (1995/6) gestiegen. Weniger gut sieht es hingegen mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt aus. Die moderaten Lohnabschlüsse haben positive Bilanzabschlüsse der Unternehmen unterstützt, ohne dass dadurch Investitionen, die Produktion oder die Anzahl der Arbeitsplätze erhöht werden konnte. Gegenüber der Steigerung der Gewinne ist die Quote der Investitionen im Verhältnis zum BSP von 19, 5 % (1991/92) auf 17,2 % (1995/96) gesunken. Die Arbeitslosenquote ist von 8,8 % (1991) auf inzwischen 12,5 % (1998) gestiegen.

Die Einnahmen aus unselbständiger Arbeit sind im Verhältnis zum BSP von 45,4 % (1991/92) auf 41 % (1995/96) gesunken. In diesen Zahlen drückt sich sowohl die gestiegene Arbeitslosenzahl wie die Steigerung der Produktivität aus.

V. Produktivitätsprämien

Die Lohnabschlüsse haben sich in der Zeit von 1993 bis 1997 ca. 2 %-Punkte unterhalb der Produktivitätssteigerung gehalten, womit eine weitere Unterstützung der Arbeitgeberseite durch die Verhandlungsstruktur gegeben war. Die auf Betriebsebene möglichen Produktivitätsprämien wurden in vielfältiger Form ausgezahlt. Am häufigsten herrschte eine Kombination aus Ertragssteigerung, Produktivitätssteigerung, Qualität und Präsenz im Betrieb vor. Stand 1999


© Stand 1999 Mario Prudentino